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BGH, 11.04.1989 - X ZR 26/87 |
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Verletzung eines Klagepatents wegen unerlaubter Benutzung des Gegenstandes einer zugehörigen offengelegten Patentanmeldung - Auskunfterteilung und Feststellung einer Entschädigungspflicht - Rechtswidrigkeit einer offengelegten Erfindung
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Benutzung des Gegenstandes einer offengelegten Patentanmeldung; Berechnung der angemessenen Entschädigung
Papierfundstellen
- BGHZ 107, 161
- NJW 1989, 3283
- MDR 1989, 810
- GRUR 1989, 411
- BB 1989, 2142
Wird zitiert von ... (40) Neu Zitiert selbst (7)
- BGH, 16.09.1982 - X ZR 54/81
Rechnungslegung - Ergänzung
Auszug aus BGH, 11.04.1989 - X ZR 26/87
Mit Rücksicht hierauf ist anerkannt, daß von dem Verletzer eines erteilten Patents auch die Angabe der Gestehungs- und Vertriebskosten verlangt werden kann; dabei ist die Notwendigkeit der Einzelangaben zu prüfen; gegebenenfalls sind das Informationsinteresse des Gläubigers und ein etwa schutzwürdiges Geheimhaltungsinteresse des Schuldners gegeneinander abzuwägen (BGH GRUR 1982, 723, 726 - Dampffrisierstab I). - BGH, 11.03.1975 - X ZB 4/74
Bäckerhefe
Auszug aus BGH, 11.04.1989 - X ZR 26/87
Das ist aber nach der Bäckerhefe-Entscheidung des Senats (BGHZ 64, 101, 116 = GRUR 1975, 430, 434) und nach der überwiegend auch sonst in Literatur und Rechtsprechung vertretenen Auffassung (…Löscher, BB 1967, Beilage 7, S. 7;… Benkard, PatG GebrMG 8. Aufl., Rdn. 12 zu § 33 PatG;… Schulte, PatG 4. Aufl., Rdn. 1 zu § 33; BPatG BlPMZ 1970, 49, 59 li. Spalte; weitere Fundstellen bei Ohl, GRUR 1976, 557 Anm. 7) nicht der Fall. - BGH, 29.10.1957 - I ZR 192/56
Rechte des Auskunftsberechtigten bei unzulänglicher Erteilung der Auskunft
Auszug aus BGH, 11.04.1989 - X ZR 26/87
Da der Beklagte zu 2 für den geltend gemachten Entschädigungsanspruch nicht passiv legitimiert ist, ist er es auch nicht für den geltend gemachten Auskunftsanspruch, soweit dieser die Zeit vor dem 6. Mai 1985 betrifft; insoweit handelt es sich lediglich um einen Hilfsanspruch zur Durchsetzung des Entschädigungsanspruchs; er ist daher von dessen Bestehen abhängig (vgl. BGH GRUR 1957, 219, 222; 1958, 149 - Bleicherde).
- BGH, 25.10.1979 - III ZR 105/78
Öffentlich-rechtlicher Anspruch auf Enteignungsentschädigung bei Überschreitung …
Auszug aus BGH, 11.04.1989 - X ZR 26/87
Auch in den Fällen einer berechtigten Entziehung und Nutzung fremder Rechtsgüter auf Grund einer Enteignung (Art. 14 GG) oder eines enteignungsgleichen Eingriffs trifft die Entschädigungspflicht grundsätzlich nur denjenigen, der durch die Enteignung unmittelbar begünstigt ist (vgl. BGHZ 11, 248; 13, 81 [BGH 08.04.1954 - III ZR 41/53] ; BGK NJW 1980, 582 [BGH 25.10.1979 - III ZR 105/78] ;… vgl. ferner Maunz/Dürig/Herzog/Scholz, Grundgesetz, Rdn. 555 zu Art. 14 - Stand Sept. 1983 - und die dortigen weiteren Nachweise). - BGH, 28.09.1953 - III ZR 352/51
Entschädigungspflichtiger bei Aufopferungsanspruch
Auszug aus BGH, 11.04.1989 - X ZR 26/87
Auch in den Fällen einer berechtigten Entziehung und Nutzung fremder Rechtsgüter auf Grund einer Enteignung (Art. 14 GG) oder eines enteignungsgleichen Eingriffs trifft die Entschädigungspflicht grundsätzlich nur denjenigen, der durch die Enteignung unmittelbar begünstigt ist (vgl. BGHZ 11, 248; 13, 81 [BGH 08.04.1954 - III ZR 41/53] ; BGK NJW 1980, 582 [BGH 25.10.1979 - III ZR 105/78] ;… vgl. ferner Maunz/Dürig/Herzog/Scholz, Grundgesetz, Rdn. 555 zu Art. 14 - Stand Sept. 1983 - und die dortigen weiteren Nachweise). - BGH, 08.04.1954 - III ZR 41/53
Ersatzpflicht der Gemeinde bei Enttrümmerung
Auszug aus BGH, 11.04.1989 - X ZR 26/87
Auch in den Fällen einer berechtigten Entziehung und Nutzung fremder Rechtsgüter auf Grund einer Enteignung (Art. 14 GG) oder eines enteignungsgleichen Eingriffs trifft die Entschädigungspflicht grundsätzlich nur denjenigen, der durch die Enteignung unmittelbar begünstigt ist (vgl. BGHZ 11, 248; 13, 81 [BGH 08.04.1954 - III ZR 41/53] ; BGK NJW 1980, 582 [BGH 25.10.1979 - III ZR 105/78] ;… vgl. ferner Maunz/Dürig/Herzog/Scholz, Grundgesetz, Rdn. 555 zu Art. 14 - Stand Sept. 1983 - und die dortigen weiteren Nachweise). - BGH, 16.10.1956 - I ZR 2/55
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 11.04.1989 - X ZR 26/87
Da der Beklagte zu 2 für den geltend gemachten Entschädigungsanspruch nicht passiv legitimiert ist, ist er es auch nicht für den geltend gemachten Auskunftsanspruch, soweit dieser die Zeit vor dem 6. Mai 1985 betrifft; insoweit handelt es sich lediglich um einen Hilfsanspruch zur Durchsetzung des Entschädigungsanspruchs; er ist daher von dessen Bestehen abhängig (vgl. BGH GRUR 1957, 219, 222; 1958, 149 - Bleicherde).
- BGH, 20.05.2008 - X ZR 180/05
Tintenpatrone
Angaben zu den Gestehungskosten und zum erzielten Gewinn des Verletzers benötigt der Verletzte bei der Lizenzanalogie zwar ebenfalls nicht (vgl. BGHZ 107, 161, 169 - Offenend-Spinnmaschine), sie sind jedoch für die Berechnung des herauszugebenden Verletzergewinns notwendig (…vgl. Benkard/Rogge/Grabinski, PatG, § 139 Rdn. 89). - BGH, 17.11.2009 - X ZR 137/07
Türinnenverstärkung
Das Gleiche gilt grundsätzlich für den Patentanmelder, der auf der Grundlage von § 33 PatG im Rahmen der Lizenzanalogie eine angemessene Entschädigung von demjenigen verlangt, der den Gegenstand der Anmeldung benutzt hat (BGHZ 107, 161, 169 - Offenendspinnmaschine). - BGH, 16.05.2017 - X ZR 85/14
Ausgleichsanspruch eines Mitberechtigten für die Nutzung einer Erfindung durch …
Ein Anspruch auf Entschädigung nach § 33 PatG umfasst nicht die Herausgabe des vom Benutzer erzielten Gewinns (BGH, Urteil vom 11. April 1989 - X ZR 26/87, BGHZ 107, 161, 167 f. = GRUR 1989, 411, 413 - Offenendspinnmaschine).
- BGH, 03.06.2004 - X ZR 82/03
Drehzahlermittlung
Auf die Entschädigung für die Benutzung der Anmeldung sind diese Grundsätze jedoch nicht übertragbar, weil die Benutzung des Gegenstands der Anmeldung nicht rechtswidrig ist (BGHZ 107, 161 - Offenendspinnmaschine). - OLG Karlsruhe, 30.10.2019 - 6 U 183/16
Datenpaketverarbeitung - Patentrechtlicher Schadensersatz: Missbrauch einer durch …
Der Senat verkennt dabei nicht, dass diese Angaben für die objektive Schadensermittlung nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie zumindest im Regelfall nicht erforderlich sind und deshalb grundsätzlich nicht verlangt werden können (vgl. BGH, Urteil vom 11. April 1989 - X ZR 26/87, GRUR 1989, 411, 414 - Offenend-Spinnmaschine; BGH…, Urteil vom 20. Mai 2008 - X ZR 180/05, GRUR Int 2008, 960 Rn. 33 - Tintenpatrone). - BGH, 26.09.2013 - VII ZR 227/12
Handelsvertretervertrag: Umfang und Inhalt des Auskunftsanspruchs des …
Das Informationsinteresse des Gläubigers und ein etwa geltend gemachtes schutzwürdiges Geheimhaltungsinteresse des Schuldners sind gegebenenfalls gegeneinander abzuwägen (vgl. BGH, Urteil vom 11. April 1989 - X ZR 26/87, BGHZ 107, 161, 167 - Offenend-Spinnmaschine). - BGH, 17.05.1994 - X ZR 82/92
Rechte des Arbeitnehmererfinders bei unbeschränkter Inanspruchnahme einer …
Erforderlich, aber auch ausreichend ist, daß ein Vergütungsanspruch dem Grunde nach besteht (vgl. SenUrt. v. 11.04.1989 - X ZR 26/87, GRUR 1989, 411, 413 - Offenend-Spinnmaschine). - OLG Düsseldorf, 03.06.2015 - 15 U 34/14
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine Funkuhr mit in das Gehäuse …
Die Benutzung einer offengelegten Patentanmeldung ist nicht rechtswidrig (BGH, GRUR 1989, 411 - Offenend-Spinnmaschine: BGH, GRUR 1993, 460 - Wandabstreifer).Der Anspruch auf Entschädigung berechnet sich ausschließlich nach den Regeln der Lizenzanalogie (BGH, GRUR 1989, 411 - Offenend-Spinnmaschine;… Kühnen, aaO, Rn. 1191).
- OLG Düsseldorf, 07.08.2014 - 2 U 91/13
Ansprüche des Mitinhabers eines Patents gegen den weiteren Inhaber wegen der …
Für beide Ansprüche ist anerkannt, dass sie nicht auf die Herausgabe eines aus der Erfindungsbenutzung erzielten Gewinns gerichtet, sondern nach den Regeln der Lizenzanalogie zu berechnen sind (für den Entschädigungsanspruch vgl. BGHZ 107, 161, 169 - Offenendspinnmaschine; für den Vergütungsanspruch des Arbeitnehmers vgl. BGH, GRUR 1998, 689 - Copolyester II; GRUR 2002, 801, 802 f. - Abgestuftes Getriebe; GRUR 2003, 789 - Abwasserbehandlung; GRUR 2010, 223, 224 - Türinnenverstärkung). - BGH, 26.01.1993 - X ZR 79/90
Kein Weiterbenutzungsrecht bei vorzeitiger Benutzung - Benutzungsentschädigung …
Unbeschadet der Frage nach deren grundsätzlicher Anwendbarkeit können deliktsrechtliche Grundsätze im Streitfall schon deshalb nicht herangezogen werden, weil das Klagepatent erst zwei Jahre nach der Abwicklung des B.-Geschäfts erteilt worden und die Benutzung einer offengelegten Patentanmeldung nicht rechtswidrig ist (BGH GRUR 1989, 411, 412 ff. - Offenend-Spinnmaschine; BGHZ 64, 101, 115 ff. - Bäckerhefe).Nach der Rechtsprechung des Senats kann er eine Entschädigung allein vom Nutznießer der Benutzung verlangen (BGHZ 107, 161, 165 ff. = BGH GRUR 1989, 411, 412 ff. - Offenend-Spinnmaschine).
Nun betrifft die Wiedereinsetzung im Streitfall das Intervall der Offenlegung der Patentanmeldung und die Benutzung einer offengelegten Patentanmeldung ist nicht rechtswidrig (vgl. § 33 Abs. 1 Halbsatz 2 PatG 1981; BGHZ 107, 161 ff. - Offenend-Spinnmaschine).
- LG Düsseldorf, 22.12.2016 - 4a O 105/14
Automatisierte Flammpunktprüfung
- LG Mannheim, 18.02.2011 - 7 O 100/10
Patentrecht: Klage einer Patentverwertungsgesellschaft wegen Verletzung des …
- OLG Düsseldorf, 20.06.2002 - 2 U 81/99
Entschädigungspflicht für eine Patentverletzung; Verjährung von …
- OLG Düsseldorf, 30.10.2014 - 2 U 3/14
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines aus einer europäischen Patentanmeldung …
- LG Mannheim, 10.11.2017 - 7 O 28/16
Funkstation - Patentverletzung: Kartellrechtlicher Zwangslizenzeinwand gegen …
- OLG Düsseldorf, 10.10.2002 - 2 U 65/01
Anleitung zur Patentverletzung in einer Werbeschrift
- OLG München, 27.07.2006 - 6 U 4349/04
Keine Restentschädigung aus Bereicherungsrecht für einen bereits verjährten …
- OLG Düsseldorf, 25.08.2022 - 2 U 31/18
- OLG Düsseldorf, 04.12.2008 - 2 U 24/07
Luftfedern
- OLG Düsseldorf, 06.04.2006 - 2 U 101/04
Schadensersatzanspruch bei schuldhafter Patentrechtsverletzung
- LG Mannheim, 16.01.2004 - 7 O 403/03
Mittelbare Patentverletzung: Entschädigungs- und Restschadensersatzanspruch; …
- LG Düsseldorf, 26.03.2009 - 4a O 89/08
Betonfließmittel (Arbeitnehmererf.)
- OLG Düsseldorf, 26.04.2012 - 2 U 39/09
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine Vorrichtung zum Ein- und …
- OLG Düsseldorf, 20.11.2003 - 2 U 101/02
Kettenrad für Gelenkketten
- BGH, 19.10.1993 - KZR 13/92
Folgen des Fehlens des Tatbestandes - Begehren auf Abgabe der eidesstattlichen …
- LG Düsseldorf, 01.09.2022 - 4a O 27/22
- LG Düsseldorf, 01.09.2022 - 4a O 44/22
- LG Düsseldorf, 22.02.2005 - 4b O 269/04
Wellnessgerät II
- LG Düsseldorf, 12.07.2011 - 4a O 52/10
Arbeitnehmererfinder hat Anspruch auf Rechnungslegung über den Umfang der Nutzung …
- LG Düsseldorf, 05.09.2002 - 4 O 439/01
Verpackungsbeutel für Hygieneartikel (Arbeitnehmererf.)
- BGH, 18.06.1996 - X ZR 102/95
Anspruch auf Unterlassung, Auskunft sowie Schadensersatz wegen der Verletzung …
- LG Düsseldorf, 24.02.2011 - 4a O 52/10
Betonschutzwände (Arbeitnehmererf.)
- LG Düsseldorf, 22.02.2005 - 4b O 268/04
Wellnessgerät
- LG Düsseldorf, 27.02.1996 - 4 O 101/95
Kernspintomographiegerät
- BGH, 11.04.1989 - X ZR 30/88
Anspruch auf Entschädigung wegen Benutzung des Gegenstandes einer offengelegten …
- LG Düsseldorf, 11.08.2009 - 4b O 134/07
Bohrfutter IV
- LG Düsseldorf, 22.12.2009 - 4a O 301/08
UMTS-Funkversorgung (Arbeitnehmererf.)
- LG Düsseldorf, 14.08.2007 - 4b O 328/06
Lufttrocknerkartusche
- LG Düsseldorf, 27.08.2009 - 4b O 153/08
Fassung für Zweistiftlampen
- LG Düsseldorf, 16.03.1999 - 4 O 9/98